Hypo-Liechtenstein-Verkauf


Hypo Liechtenstein - Nagelneues Bankgebäude gerade erst vor ein paar Monaten mit 3000 m² teurer Basaltverkleidung fertiggestellt. Für die Bank-Angestellten als kostenlose Zugabe?

Während die Vorarlberger Landesregierung gegen die Muslime und die Religionsfreiheit mit dem Baugesetz vorgeht, was gar zu einem "Aktenvermerk" der österreichischen US-Botschaft in deren Menschenrechtsbericht geführt hatte, betreibt die liechtensteinische Tochter der Vorarlberger "volkseigenen" Landesbank gute Geschäftsbeziehungen zu einem Sultanat, das die Prügelstrafe noch vollzieht.

Der Grund: Eine sichere Verwahrstelle für Schwarzgeld jedweder Art. Das unter den Augen und der Mitwirkung der Vorarlberger Landesbank. Damit dieser Sachverhalt nicht in den Landtagswahlkampf hineingezogen wird, hat man der Vorarlberger Bevölkerung offenbar einen "Verkauf" der Hypo Liechtenstein an deren Angestellte vorgegaukelt. Das politische Vorarlberg hüllt sich dazu allerdings (vielleicht mit Ausnahme der Grünen) in Schweigen, wiewohl es in der Geschichte wohl einmalig ist, wenn sich die Angestellten ihre Bank kaufen und leisten könnten.


Der Aufsichtsrat der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft hat mit Beschluss vom 29. September 2008 den Vorstand ermächtigt, den Verkauf der Hypo Investmentbank (Liechtenstein) AG zu prüfen und in die Wege zu leiten. Hypo-Chef Simma - auch Präsident des Verwaltungsrates der Hypo Liechtenstein - gab als Grund für die Verkaufsabsicht an, dass zukünftig mit einer deutlichen Verschiebung von mitteleuropäischen Kunden zu Kunden aus Asien, den ehemaligen GUS-Staaten, dem Mittleren Osten und Südamerika zu rechnen sei. Das übersteige aber das Marktgebiet, das man sich als Landesbank zum Ziel gesetzt habe. Die Hypo Vorarlberg-Tochter in Vaduz hatte 2007 - nach einem Gewinnsprung - einen Jahresgewinn nach Steuern von über 13 Mio. Schweizer Franken (8,27 Mio. Euro) erzielt.


Nur ein Fake?

Dass eine Bank mitten während einer völligen Standortverlagerung von Vaduz nach Gamprin/Bendern an einen Verkauf denkt, muss andere als nur die der Öffentlichkeit bekanntgegebenen Gründe haben. Die Gründe scheinen in den politischen Gefahren zu liegen, der mit dem plötzlichen Aufdecken der Schwarzgeldkonten durch deutsche Steuerbehörden in Liechtenstein kongruent war. Derweilen "ziehen" sich die "Verkaufsgespräche" wohl über den Wahltermin hin. Denn die Brunei-Geschäfte der Hypo Liechtenstein haben es in sich. Und denkt eine Bank während der Verkaufsverhandlungen gar an eine Bankgründung in Brunei, nimmt sie die Interessen der neuen Eigentümer bereits vorweg? Doch wohl eher nicht. Und doch steht im 2009 veröffentlichten Geschäftsbericht 2008 der Hypo Liechtenstein sibyllinisch:

"Einen ersten Schritt der Internationalisierung konnte die HIB 2006 durch die Errichtung der Hypo Trust and Corporate Services (Brunei) Ltd. – als 100 %iges Tochterunternehmen der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG – setzen. Die Firma wurde nach Brunei-Recht gegründet und ist mit der Lizenz der Brunei International Financial Authority (FMA in Brunei) ausgestattet. Das Unternehmen ist mit einer FL-Treuhandfirma vergleichbar und genießt bei der örtlichen Finanzmarkt-Aufsicht einen ausgezeichneten Ruf. Mittelfristig wäre eine Bankgründung in Brunei ein logischer nächster Schritt, weil wir mit einer Verschiebung der Kundenstruktur rechnen und Neukundenpotenzial im asiatischen Raum sehen."


Ja und was heißt denn Brunei wirklich?

"Sultan Haji Hassanal Bolkiah Mu’izzaddin Waddaulkah regiert mit großer Umsicht das Land." erklärt die Hypo Liechtenstein und verschweigt, dass es sich um eine Diktatur handelt, in der noch die Prügelstrafe funktioniert. Der Sultan ist diktatorisch - religiöser und weltlicher Führer seines Landes. In Vorarlberg macht sich der Landeshauptmann stark gegen den Bau von Moscheen. Das Geld der Vorarlberger transportiert man aber dorthin? Sogar das österreichische Außenministerium warnt die Österreicher dort vor Prügeln, wenn Touristen sich nicht an die Kleidungsvorschriften halten.

Was tut die Hypo in Brunei?

Lassen wir es die Hypo Liechtenstein mit eigenen Worten anhand der der "Vorteile" benennen:

Brunei Trust – Ihre Vorteile

* Der Brunei-Trust hält ausschliesslich mit der HYPO Investment Bank (Liechtenstein) AG eine Bankverbindung
* Die zufliessenden Zinsen, Dividenden und Coupons sind in Brunei steuerfrei
* Kursgewinne sind steuerfrei
* Administration durch ein Tochterunternehmen der HYPO Investment Bank (Liechtenstein) AG
* Beim Ableben des Errichters des Trusts entsteht in Brunei keine Erbschaftssteuer
* Ihre persönlichen Daten sind lediglich unserer Tochtergesellschaft in Brunei bekannt. Es erfolgt keine öffentlich zugängliche Registereintragung, Ihre Diskretion ist gewährt
* Gläubiger des Treugebers haben grundsätzlich keinen direkten Zugriff auf das Treugut. Unter bestimmten Umständen können sie jedoch aufgrund von Gläubigerbenachteiligung einen Anspruch gegen das Treugut geltend machen
* Die Anfechtung der Treuhänderschaft wegen Verkürzung eines Pflichtteilsanspruchs nach ausländischem Recht ist in Brunei jedoch zumindest hinsichtlich beweglichen Vermögens gemäss Section 108 der »Internationale Trust Order, 2000« grundsätzlich nicht möglich.

Also zusammengefasst:

Glaubiger haben keinen Zugriff, die Steuerbehörden haben keinen Zugriff, die Unterhaltsberechtigten und die Erbberechtigten haben keinen Zugriff. Zudem alles steuerfrei. Na ab mit dem Geld nach Brunei: Vor dem Finanzamt, vor den Erben, vor den Gläubigern, vor den Kindern und vor der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau. Letztere wird dort noch geprügelt, das Fluchtgeld jedoch herzlich willkommen geheißen.



[ #D ] Gutachten: Migration und Jugenddelinquenz - Delinquenz ist keine Frage der Herkunft

Ein Gutachten im Auftrag des Mediendienstes Integration von Dr. Christian Walburg (Institut für Kriminalwissenschaften, Universität Münster, Berlin, Juli 2014)
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 [ #Rätischer Bote ]

[ #alterssicherung ] Ein politisches Must: Interkulturelle Öffnung der Altenpflege

Die vorliegende Diplomarbeit an der Universität Wien (Fakultät für Sozialwissenschaften), basierend auf der Grounded Theory (ein sozialwissenschaftlicher Ansatz zur systematischen Auswertung vor allem qualitativer Daten), befasst sich mit den Vorstellungen türkischsprechender Migrant/inn/en in Wien bezüglich ihres Alterns.  Eine Arbeit, die durchaus über Wien hinaus beachtet werden darf.
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[ #Rätischer Bote ]


[ #arbeit ] Gesundheitliche und soziale Auswirkungen langer Arbeitszeiten

Länger arbeiten macht krank. 

Die aktuelle Diskussion um Arbeitszeitverlängerungen orientiert sich oft ausschließlich an vermeintlich wirtschaftlichen Kriterien, ohne gesundheitliche und soziale Effekte für die Beschäftigten zu berücksichtigen. Die Ergebnisse vorangegangener Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, dass mit zunehmender Dauer der Arbeitszeit mit einem Anstieg von gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen zu rechnen ist. Dies zeigt eine Studie der deutschen  Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf.
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[ #Rätischer Bote ]

[ #europa ] Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen zu Asyl, Grenzen und Migration

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Recht der Europäischen Union bieten einen zunehmend bedeutenden Rahmen für den Schutz der Rechte von Ausländern. 
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[ #A ] Lebenswelt Großes Walsertal

Das Große Walsertal ist ein dünn besiedeltes Bergtal mit etwa 3500 Einwohnern und sehr wenig Infrastruktur.

Es besteht zu 90 Prozent aus unberührten Naturlandschaften – genau genommen, ein einziges großes Biotop. Ideale Voraussetzungen für eine Modellregion mit dem UNESCO-Gütesiegel "Biosphärenpark", eine Auszeichnung, die der Region im November 2000 auch tatsächlich zuteil wurde. Einzelne Produkte und Projekte bewerben und vermarkten seither das Große Walsertal.
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[ #D ], [ #A ], [ #CH ] eGovernment: Vergleich Deutschland, Schweiz, Schweden und Österreich

Der eGovernment MONITOR liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die aktuelle eGovernment-Situation. 

Im Jahr 2014 wurden Österreich,  die Schweiz und Schweden als Vergleichsländer herangezogen. Untersucht werden neben Nutzung, Zufriedenheit, Treibern und Barrieren auch die Evaluierung verschiedener eGovernment Möglichkeiten sowie Einstellungen der Bürger. Die Studie steht als kostenloser Download zur Verfügung.
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[ #A ] Mercer Global Pension Index: Österreichs Pensionssystem rangiert abgeschlagen

Auch wenn der Pensionsindex unter einem nicht ganz uneigennützigen Ideologieverdacht steht, kann man sich mit diesem Ranking aus österreichischer Sicht nicht zufrieden geben. Immerhin stehen Staaten mit ähnlicher Wohlfahrtsstaatstradition wie Dänemark, Finnland oder Schweden im Spitzenfeld. 
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[ #A ] Steuerzahler blechen die Zinsen für Vorarlbergs Bauern

Die Vorarlberger Landwirtschaft ist im Vergleich mit anderen Bundesländern hoffnungslos hoch verschuldet. 

Der Verschuldungsgrad von 32,3 Prozent ist weit über dem der anderen Bundesländer. Der Verschuldungsgrad gibt an, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital ist. Das "nächstverschuldete" Bauernland Burgenland liegt bei 19 Prozent. Die vergleichbaren Länder Salzburg und Tirol liegen bei 13,3 und 14 Prozent. Den geringsten Verschuldungsgrad hat Kärnten mit 9,9 Prozent, gleichzeitig aber das höchste Anlagevermögen! Das ruft ja förmlich nach einem Vorarlberger "Kudlich", der die Bauern entlastet.
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[ #A ] Arme Vorarlberger Lehrlinge: Für jeden 5. nur Hilfsarbeiterausbildung?

Die Vorarlberger Lehrlingsausbildung gehört zu den schlechtesten Österreichs. 

Für durchschnittlich 20 Prozent der Vorarlberger Lehrlinge kommt jedes Jahr das bittere Erwachen. Nach drei oder mehr Lehrjahren, die ja bekanntlich keine Herrenjahre sind,  steht fest, sie sind nach der Lehre nichts als Hilfsarbeiter, sie sind bei der Lehrabschlussprüfung durchgefallen. Bald 50 Jahre lang hält dieser Trend ungebrochen an,  ohne dass Politik und Wirtschaft gegensteuern,  und nur in ganz seltenen Jahren lag der Prüfungserfolg über dem österreichischen Durchschnitt und nie an der Spitze. In der Regel verspricht die österreichische Lehrlingsstatistik, dass Vorarlbergs Lehrlinge die schlechtesten Karten haben.
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[ #A ] Ein gestohlenes Schuljahr schadet Vorarlberg

Das Vorarlberger Schulystem ist österreichweit das Schulsystem, welches am meisten Chancen der Kinder verhindert und Kinder und Eltern am häufigsten unglücklich macht.

Ghetto statt Förderung. Eine solche längst überholte Vorstellung ist, dass man "nicht schulreife" Kinder in die Vorschule steckt. Vorarlberg tut dies österreichweit am allerhäufigsten. Mit argen Nachteilen für die Kinder. Aus der Praxis weiß man, dass diese Vorschulen eher ein verlängerter Kindergarten denn eine Förderschule sind. Das Konzept verstößt auch gegen die UN-Kinderrechts- und Behindertenrechtskonvention und ist schlicht dumm.

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[ #A ] Verschleierte Vorarlberger Landesregierung


Der Fachbegriff für die offene Zugänglichkeit und die freie Wiederverwendung von Behördendaten lautet "Open Government Data" (OGD). Vorarlberg hat zwar schon lange ein solches Angebot, doch findet man dort so gut wie keine Daten der Landesverwaltung. 
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[ #A ] Qualifikationen und Stärken mit dem Europass online darstellen

Wer sich auf eine Stelle in Österreich oder im europäischen Ausland bewirbt, braucht klare und aussagekräftige Unterlagen, die die eigenen Qualifikationen auf den Punkt bringen. 
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[ #A ] Jugend auf in die Vorarlberger Gemeindeparlamente!

Mehr als 40.000 Menschen in ganz Österreich arbeiten in ihrer Freizeit in den Gemeindevertretungen mit. 

Diese Form des zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements ist ein Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Die Gemeinde als bürgernahe Selbstverwaltungskörperschaft könnte ein Modell für weit größere politische Einrichtungen sein.
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[ #A ] Arme Vorarlberger Jugend: Höchster Anteil an niedriger Ausbildung

In Vorarlberg hatten 235 bzw. 5,0% (Österreich 3,7%) der 14-jährigen Schülerinnen und Schüler des Schuljahres 2009/10 (8. Schulstufe) zu Beginn des Schuljahres 2012/13 noch keinen Abschluss der Sekundarstufe I. 

LEL – Low Education Level. Mit dem Indikator (LEL – Low Education Level) wird der Anteil jener Personen unter den 20 bis 24-Jährigen gemessen, die mindestens über einen Abschluss auf ISCED 3b-Stufe (Lehre oder Abschluss einer zwei- oder mehrjährigen BMS) verfügen.

Im Jahresdurchschnitt 2012 lag der Bildungsstand der Jugendlichen in Österreich bei 86,6% (EU-15: 77,3%; EU-27: 79,5% - Vergleichszahlen für 2011). Insgesamt verfügten damit rund 450.000 junge Menschen über einen weiterführenden Bildungsabschluss, darunter 222.000 Männer und 228.000 junge Frauen.
Vorarlberg kümmert sich nicht um die Zukunft: Im Bundesländervergleich weist Vorarlberg mit 19,6% die höchste Quote Jugendlicher mit geringem Bildungsstand auf. 
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[ #A ] Energiearmut: Essen oder heizen?

Um Energiearmut  wirklich zu verhindern, sind gezielte Maßnahmen von Politik und Energieversorgern nötig.
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[ #A ] Die vergessene Steuerreform: Mehrwertsteuersenkung!

Erinnern Sie sich noch an den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren? 

Im Vorfeld zur Nationalratswahl 2008 brachte Bundeskanzler Werner Faymann diesen Vorschlag in die Debatte ein. Leider wurde er von der ÖVP gemeinsam mit den Grünen  und dem heute nicht mehr wahrnehmbaren BZÖ abgelehnt. Schade, damit wurde eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit vertan. Auf ewig?
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[ #A ] Will Vorarlberg die IfS-Klienten abkassieren?

Als man das IfS gründete, wollte man die Sozialleistungen des Landes privatisieren, den Sozialbeamtenstock schrumpfen lassen und soziale Aufgaben des Landes privatisieren.

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[ #A ] Die Armen als Plansoll im Bundes-Abfallwirtschaftsplan

Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen

Lebensmittel werden entlang der gesamten Wertschöpfungskette weggeworfen. Nach Schätzungen von Experten werden zwischen 10 und 40 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion nicht verzehrt1, sondern aus unterschiedlichen Gründen entsorgt.

Neben nicht mehr genießbaren Produkten werden auch solche zur Entsorgung bereitgestellt, die noch einwandfrei für den menschlichen Verzehr geeignet sind, jedoch aus verschiedenen Ursachen als nicht mehr marktgängig eingestuft oder in Haushalten nicht konsumiert werden.
Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ist daher einer der Schwerpunkte des Abfallvermeidungsprogrammes, welches vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Rahmen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2011 veröffentlicht wurde.
Ziel des vorliegenden Leitfadens ist es, erste Informationen zum Thema Weitergabe von für den menschlichen Verzehr geeigneten, aber nicht marktgängigen Lebensmitteln zu geben. Als Zielgruppen sind einerseits Unternehmen angesprochen, die sich vor einer Weitergabe von Lebensmitteln erstmals einen Überblick verschaffen möchten, als auch Lebensmittel empfangende Sozialeinrichtungen, welche Unterstützung bei unklaren rechtlichen Fragestellungen benötigen. Bei der Ausarbeitung des Leitfadens wurden die häufigsten Unsicherheiten betreffend der rechtlichen Fragestellungen aus der Praxis zusammengetragen.

[Rätischer Bote]⇒

Inhalt
Vorbemerkungen 3
Inhalt 5
Einleitung 7
Ziel des Leitfadens 7
Welche Lebensmittel werden zur Verfügung gestellt? 8
Wie funktioniert die Weitergabe von Lebensmitteln an
soziale Einrichtungen? 9
Rechtliche Rahmenbedingungen 11
Produkthaftung und Gewährleistung 12
Sichere und nicht sichere Lebensmittel 13
Mindesthaltbarkeits-, Verbrauchs- und Verkaufsdatum 14
Hygienische Weitergabe
von offener Ware 15
Rückverfolgbarkeit 16
Nachhaltige Auswirkungen der Weitergabe von Lebensmitteln 17
Weiterführende Literatur und Kontakte 18
Im Leitfaden verwendete Literatur 18
Weiterführende Informationen 19

[ #A ] Arme Vorarlberger Frauen

Was im Vorarlberger "Gleichstellungsbericht" nicht steht: Eine Wienerin verdient im Durchschnitt einen Kleinwagen mehr als eine Vorarlbergerin! Jedes Jahr!

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